Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 2 K 16.111 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 24 Abs. 3
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei vorhandener Sanierungsatzung - rewis.io
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei vorhandener Sanierungsatzung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 1 BV 11.1944
Bei einem Vorkaufsrecht, das der Gemeinde in einem förmlich festgelegten …
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 2 K 16.111
Insbesondere kann die erforderliche Konkretisierung in einem Sanierungsbebauungsplan, aber auch in einem sonstigen Bebauungsplan oder sogar durch eine informelle städtebauliche Planung erfolgen (vgl. BayVGH, U. v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris). - VGH Bayern, 10.08.2007 - 26 ZB 06.1731
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 2 K 16.111
Jedoch werden die Anforderungen mit fortschreitendem Sanierungsverfahren höher (vgl. BayVGH, B. v. 10.8.2007 - 26 ZB 06.1731 - juris). - VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 B 13.2570
Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des …
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 2 K 16.111
Ob die Ausübung danach durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, unterliegt dem vollen Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2014 - 2 B 13.2570 - juris).
- BVerwG, 30.11.2009 - 4 B 52.09
Zulässigkeit einer Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ohne …
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 2 K 16.111
Auch der Kläger zu 2. als Käufer der streitgegenständlichen Grundstücke kann Anfechtungsklage erheben, denn durch die Ausübung des Vorkaufsrechts kann er in eigenen Rechten verletzt sein (BVerwG, B.v. 30.11.2009 - 4 B 52/09 - juris). - VGH Bayern, 08.04.2015 - 15 ZB 13.2564
Anhörung vor Erlass des angefochtenen Bescheids
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 2 K 16.111
Soweit die Klägerbevollmächtigte rügt, die Kläger seien vor der Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht ordnungsgemäß angehört worden, kann dies letztlich offen bleiben, denn selbst wenn hier die Frist zur Äußerung zu kurz bemessen gewesen sein sollte, wäre dies unbeachtlich, denn die fehlende Anhörung kann bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden (Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG, vgl. auch BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 15 ZB 13.2564 - juris, Rn. 11). - VGH Bayern, 09.03.2000 - 2 B 96.467
Auszug aus VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 2 K 16.111
In förmlich festgelegten Sanierungsgebieten - wie hier - rechtfertigt das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn diese sich an den konkreten Erfordernissen der Sanierung orientiert (vgl. BayVGH, U. v. 9.3.2000 - 2 B 96.467 - juris).